(Stand: 26. Juni 2024 – Version 1.0)

Verantwortlich für die Entwicklung, Betrieb und Bereitstellung der Android-App LeihenStattKaufen ist der Verein:

sinn:mach:werk – Verein zur Unterstützung von Gemeinwohl-Projekten
Drosserweg 52
A-5071 Wals
E-Mails: service@sinnmachwerk.org, service@leihenstattkaufen.net

LeihenStattKaufen wird mit LSK abgekürzt nachfolgend verwendet und der/die Nutzer(in) der App wird mit Benutzer, Nutzer, Verleiher sowie Leihnehmer bezeichnet.

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Grundlegendes

Der Verein sinn:mach:werk – Verein zur Unterstützung von Gemeinwohl-Projekten fungiert ausschließlich als Betreiber der Plattform LSK und haftet in keiner Weise für Verlust, Diebstahl, Defekte, Probleme, Streitigkeiten, Verletzungen oder gar Todesfolgen, welche im Zusammenhang mit dem Leihen von Gegenständen über diese Plattform entstehen.

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen erlaubt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wir wollen durch diese Altersschwelle auch dem sexuellen Missbrauch und der Ausbeutung von Kindern vorbeugen.

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1. Geltungsbereich
2. Persönliche / juristische Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes
3. Leistungen von LSK, Vertragsabschluss und Vertragsverhältnis
4. Pflichten der Nutzer
5. Nutzung der Daten
6. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes
7. Das LSK Bewertungssystem
8. Haftung und Haftungsausschluss von LSK
9. Abwendbares Recht und Gerichtsstand
10. Sicherheit
11. Umgang mit anderen Benutzern
12. Sonstiges
13. Feedback und Unterstützung
14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

Mit der Nutzung bzw. der Registrierung bei LSK stimmen Sie den folgenden Bedingungen uneingeschränkt zu.

Diese Plattform dient der Anbahnung von Leihverträgen über Gegenstände aus den verschiedensten Bereichen. Sie richtet sich ausschließlich an Anbieter aus Österreich. Eine Nutzung der Plattform für Rechtsgeschäfte, die außerhalb Österreich ausgeführt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig.

Das Angebot zur Nutzung von LSK steht unter der Bedingung, dass die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zwischen den Betreibern und dem Nutzer wirksam vereinbart werden. Diese Nutzungsbedingungen stellen für die Betreiber die Geschäftsgrundlage für das Rechtsverhältnis mit dem Nutzer dar.

LSK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Änderungen erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Dafür genügt es, dass LSK den Nutzer an jene E-Mail-Adresse, welche der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, über Änderungen informiert. Der Nutzer kann die geänderten Nutzungsbedingungen in der App unter „Nutzungsbedingungen“ einsehen.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von spätestens fünf Wochen, werden diese automatisch zum angegebenen Datum übernommen (vereinbartes Schweigen als Zustimmung).

Wenn der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen ablehnt, dann behält sich LSK das Recht vor, die Dienste diesem Nutzer nicht mehr anzubieten, was gleichbedeutend ist mit der Löschung des Kontos.

Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn LSK diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich oder konkludent widerspricht.

2. Persönliche / juristische Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes

Die Inanspruchnahme des Internetdienstes von LSK ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen und gemeinnützigen Vereinen gestattet. Unter einem gemeinnützigen Verein ist in diesem Zusammenhang ein Verein gemeint, der Mobilien für einen bestimmten Zeitraum unentgeltlich anderen zur Verfügung stellt.

LSK behält sich das Recht vor, Personen und Vereine ohne Angabe von Gründen von der Benutzung des Internetdienstes LSK auszuschließen.

3. Leistungen von LSK, Vertragsabschluss und Vertragsverhältnis

LSK ist eine Internetplattform für die Kontaktherstellung zwischen natürlichen Personen als auch zwischen natürlichen Personen und gemeinnützigen Vereinen, die Mobilien unentgeltlich verleihen und leihen wollen.

LSK ist ein reiner Diensteanbieter gemäß der Definition des § 3 Z 2 ECG. LSK bietet eine Benutzeroberfläche, welche die Suche nach Inhalten von Nutzern ermöglicht, die Mobilien unentgeltlich verleihen wollen („Verleiher“). Über LSK können Verleiher die zu leihenden Mobilien anbieten. Jene Nutzer, die Interesse an einem Leihgegenstand haben („Leihnehmer“), können dann über LSK mit dem Verleiher in Kontakt treten.

LSK ist eine Verleih-Plattform, auf der von natürlichen Personen und gemeinnützigen Vereinen Artikel unentgeltlich zum Verleihen veröffentlicht werden können, sofern deren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Unentgeltlich bedeutet, dass die in LSK veröffentlichten Gegenstände ohne Leihgebühr anderen Benutzern zur Verfügung gestellt werden.

Leihverträge kommen ausschließlich zwischen dem Verleiher und dem Leihnehmer zustande. LSK wird ausdrücklich nicht Vertragspartner der Leihverträge.

Die über die Verleih-Plattform abrufbaren Informationen/Gegenstände werden grundsätzlich von Benutzern der Plattform beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von LSK dar.

Die über LSK vermittelten Leihverträge unterliegen von Seiten LSK keinerlei Versicherungsschutz und auch sonst keiner Absicherung, Kaution oder dergleichen.

Jene in LSK veröffentlichten Leihangebote, Nachrichten und Inhalte von Nutzern, sowie deren Identität werden von LSK nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit hin überprüft.

LSK ist für die auf der Plattform angebotenen Leihgegenstände, den Inhalt der ausgetauschten Nachrichten und sonstige von Benutzern veröffentlichten Inhalte ausdrücklich nicht verantwortlich.

Sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den Leihverträgen bzw. deren rechtmäßigen Zustandskommen sind ausschließlich zwischen den Parteien der Leihverträge, also Leihnehmer und Verleiher, zu klären. Die Nutzer erklären ausdrücklich, aus der Nutzung von LSK keinerlei Ansprüche gegen LSK, deren Betreiber und/oder Mitarbeitern geltend zu machen.

Es ist Nutzern ausdrücklich und unwiderruflich untersagt, in ihrem Angebot Links/Verweise zu Inhalte auf Webseiten zu platzieren. Sollten widerrechtlich Links oder Verweise von einem Nutzer platziert worden sein, distanziert sich LSK ausdrücklich vom Inhalt dieser Webseiten. Sämtliche auf LSK befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. LSK übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen. LSK trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

4. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und nicht vererbbar. Falsche Angaben sind nicht erlaubt und verstoßen gegen die Nutzungsbedingungen und führen bei Bekanntwerden zur Löschung des Benutzerkontos.

Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass sein Nutzerkonto ausschließlich von ihm selbst genutzt wird und ist verpflichtet, zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim zu halten.

Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerkonto verschafft haben, ist er verpflichtet, LSK hiervon unverzüglich per E-Mail in Kenntnis zu setzen.

Jeder Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass LSK ausschließlich den zwischen Verleiher und Leihnehmer abzuschließenden Leihvertrag vermittelt. LSK übernimmt daher keinerlei Haftung aus diesem zwischen Leihnehmer und Verleiher geschlossenen Leihvertrag. Für diese Vermittlung wird keine Provision fällig und auch die Leihgabe darf nicht entgeltlich erfolgen.

Aus diesen Gründen hat sich jeder Nutzer selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Es wird den jeweiligen Nutzern ausdrücklich empfohlen, sich bei Übergabe des Leihgegenstandes durch gegenseitige Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises die Identität nachzuweisen. Darüber hinaus wird den Nutzern empfohlen, bei Vertragsabschluss ein umfassendes Übergabeprotokoll zu erstellen und eine möglichst genaue Dokumentation des Leihgegenstandes anzufertigen.

Es wird dem Verleiher auch empfohlen, eine angemessene Kaution zu verlangen, um gegenüber allfälligen Ansprüchen abgesichert zu sein. Ebenfalls empfohlen wird eine Dokumentation des Zustands bei Übergabe des Gegenstands, beispielsweise in Form eines oder mehrerer Fotos.

Sollten auf der Plattform AGB-widrig entgeltliche Angebote vermittelt werden, so wird das entsprechende Benutzerkonto gelöscht, sobald dieser Umstand den Betreibern bekannt wird. LSK behält sich in diesem Fall rechtliche Schritte vor.

LSK weist ausdrücklich darauf hin, dass entgeltliche Angebote nicht erlaubt sind. Es muss sich um einen unentgeltlichen Leihvertrag handeln, welcher vermittelt wird. Lediglich eine Kaution zur haftungsmäßigen Erleichterung jeglicher möglicher späterer Probleme ist erlaubt und wird empfohlen.

Der Anbieter LSK weist darauf hin, dass Diebstahl, zweckwidrige Verwendung der verliehenen Gegenstände, mutwillige oder fahrlässige Beschädigung und Verletzungen, die bei der Verwendung entliehener Gegenstände entstehen können, nicht auszuschließen sind und eine Absicherung bzw. Minimierung des Haftungsrisikos, sowie der Versicherungsschutz alleinig in die Verantwortung des jeweiligen Verleihers fällt.

5. Nutzung der Daten

Eine Nutzung der Daten der Plattform LSK, insbesondere zu werblichen oder gewerblichen Zwecken, ist nicht zulässig. Die Nutzer erklären, geistige Eigentumsrechte der auf LSK dargestellten Inhalte zu wahren und nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Rechtinhabers zu verwerten.

Sollten Dritte gegenüber LSK Ansprüche aus einem AGB-widrigen oder sonst rechtswidrigen Verhalten eines Nutzers geltend machen, so hat dieser Nutzer LSK dafür gänzlich schad- und klaglos zu halten.

6. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung des Dienstes von LSK begründet keine Rechtsansprüche der Nutzer.

7. Das LSK-Bewertungssystem

Nach der Beendigung einer Verleihe sind sowohl der Leihnehmer als auch der Verleiher angehalten, den Leihvorgang der Mobilie auf der Plattform bewerten.

Ziel dieser Bewertungen ist es, anderen Nutzern die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Beteiligten beim Leih- bzw. Verleihprozess beurteilen zu können.

Bewertungen werden von LSK weder geprüft noch geben Sie die Meinung von LSK wieder. LSK übernimmt keinerlei Haftung für die abgegebenen Bewertungen bzw. für Schäden, die aus unrichtigen Bewertungen entstehen.

8. Haftung und Haftungsausschluss von LSK

Generell haftet LSK – so grundsätzlich eine Haftung gegenüber LSK geltend gemacht werden kann – ausschließlich für besonders grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten; die Haftung für leicht fahrlässiges und einfach grob fahrlässiges Verhalten wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von LSK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen den Partnern und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem ausschließlichen Recht der Republik Österreich.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg, Österreich.

10. Sicherheit

LSK ist bemüht, seine Dienstleistungen so seriös und benutzerfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersucht daher die Benutzer, LSK über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benutzer die Plattform missbräuchlich, gesetzwidrig oder zum Schaden Dritter nutzt.

LSK wird derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benutzerkonten bzw. Einträge löschen und/oder aber die Straf-, oder sonstige zuständige Behörde(n) informieren.

Für die Meldung von unseriösen, widerrechtlichen Inhalten oder finanziellen Absichten an LSK gibt es folgende Möglichkeiten:

• die Feedback-Funktion auf der „Home“-Seite der App
• in jedem Eintrag und Chat gibt es einen Link: „Problematische Inhalte hier melden!“

Bitte formulieren Sie möglichst konkret ihr Anliegen. Geben Sie ihren Namen und ihre Anschrift an. Anonyme Hinweise werden von LSK nicht beachtet.

In dem Fall, dass Benutzer Regelverstöße an LSK melden, ist LSK nicht verpflichtet den Sachverhalt im Detail zu recherchieren. Die finale Entscheidung, ob ein Eintrag oder ein Benutzer gelöscht wird, liegt einzig bei LSK.

LSK ist nicht für die Identitätsfeststellung, – Ausforschung oder Identitätsproblematiken zuständig, die mit dieser Plattform in Verbindung stehen. Dennoch wird darüber informiert, dass Behörden und strafrechtlichen Verfahren jegliche zur Verfügung stehenden Informationen bereitgestellt werden.

Es wird dem Benutzer strikt untersagt, alle auf LSK zugänglich gemachten Informationen und Daten missbräuchlich zu verwenden.
Unter missbräuchlicher Verwendung gilt insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten, sowie die Verwendung dieser Daten und Informationen für das Zusenden von unerbetenen Informationen z. Bsp. mit E-Mails oder SMS, zu Zwecken der Direkt-Werbung, Umfragen, Markt- und Meinungsforschung.

11. Umgang mit anderen Benutzern

Die Benutzer des Internetdienstes von LSK verpflichten sich keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei LSK Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und „Spamming“ (aggressives Direktmarketing via E-Mail oder Telefon), Beschimpfungen, politische Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten oder jede Benützung der Plattform zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer sind ausdrücklich verboten und unerwünscht. Jede gesetzwidrige sittenwidrige oder bestimmungswidrige Verwendung der Plattform wird bei Bekanntwerden bei Bedarf behördlich verfolgt. Es gilt die Begegnung anderer Benutzer mit Anstand und Respekt.

Der Anbieter LSK behält sich vor, bei Bekanntwerden des Zuwiderhandelns der Nutzungsbedingungen, den Chatverlauf betroffener Nutzer einzusehen und im Bedarfsfall jene Benutzerkonten zu löschen, die anstößige Inhalte oder finanzielle Absichten verbreiten.

Jegliche Erklärung der Verbindung mit dem Betreiber LSK in einem Inserat ist verboten und nicht zulässig. Der Betreiber selbst tritt nicht als Inserent auf, die Verwendung des Namens des Betreibers in Inseraten oder auch nur die Andeutung einer Verbindung, eines Vertrauensverhältnisses oder der Verifizierung des Betreibers ist ausnahmslos ausgeschlossen und bestimmungswidrig. Auch die Bewertungen, siehe Punkt 7, sind eine Einschätzung der Benutzer, eine Verifizierung oder Falsifizierung ist hier nicht angedacht.

12. Sonstiges

LSK gibt es im Moment nur als Android-App. Diese kann ausschließlich aus dem Google-Playstore bezogen werden.

Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benutzers kompatibel ist.

Handlungsweisen, welche die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaners, versuchtes Hacking usw.) sind verboten und werden in allen Fällen ausnahmslos und sofort nach Bekanntwerden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Auch wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen für Inkompatibilität, Abstürzen oder sonstigen Fehlverhalten der App, welche durch die App, die App in Verbindung mit dem Betriebssystem oder Schnittstellen verursacht wird und für Schäden ursächlich sein könnte.

Die Betreiber von LSK behalten sich vor, den Betrieb von LSK beim Auftreten von folgenden Voraussetzungen einzustellen:

• ein für die Betreiber zu großer zeitlicher Administrationsaufwand
• eine für die Betreiber zu große finanzielle Belastung
• aus sicherheitsrelevanten Gründen (wenn beispielsweise personenbezogene Daten kompromittiert wurden)

13. Feedback und Unterstützung

Um die App kontinuierlich verbessern und Fehler beseitigen zu können, ist der Betreiber auf das Feedback der Benutzer angewiesen.
Die Benutzer sind dazu angehalten, jegliches Fehlverhalten der App bzw. Verbesserungsvorschläge mittels der „Feedback“-Funktion auf der Home-Seite dem Betreiber mitzuteilen. Dazu ist eine möglichst konkrete Beschreibung des Sachverhalts hilfreich.

Die Programmierung, die laufende Zurverfügungstellung und Wartung, sowie die Speicherung der Daten und Einbindung der Volltextsuche ist zeit- und kostenintensiv. Die Betreiber dieser ehrenamtlichen Plattform sind daher auf Spenden angewiesen.

Eine Unterstützung ist entweder möglich mittels Überweisung:
Name: Verein sinn:mach:werk
IBAN: AT27 6000 0005 1035 6144

oder mittels Paypal oder Kreditkarte

14. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.

Diese AGB gelten ausschließlich mit der dazugehörigen aktuellen Datenschutzbestimmung. Abweichende oder diesen AGB widersprechende AGB oder Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn der Betreiber diesen widersprechenden AGB oder Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.